Allgemeines und Vertragsschluss

  1. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge f├╝r die Nutzung von SalesPower und die damit von uns im Zusammenhang angebotenen Dienste und Produkte. Unser Angebot richtet sich ausschlie├člich an Unternehmer im Sinne von ┬ž 14 BGB, juristischen Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen. Einen Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von ┬ž 13 BGB lehnen wir ab. Wenn wir dar├╝ber get├Ąuscht wurden, dass unser Vertragspartner Verbraucher ist, behalten wir uns die fristlose K├╝ndigung des Vertrages aus wichtigem Grund vor.

  2. Abweichende, entgegenstehende oder erg├Ąnzende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr├╝cklich zugestimmt. Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden oder zus├Ątzlichen Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausf├╝hren.

  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Wenn der Kunde unsere Leistungen beauftragt, unterbreitet er uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Kunde ist an sein Angebot f├╝r die Dauer von f├╝nf Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne k├Ânnen wir die Annahme oder Ablehnung des Angebotes erkl├Ąren. Die Annahme erfolgt durch Best├Ątigung des Vertragsschlusses in Textform durch uns oder Bereitstellung des Dienstes. Eine von uns ggf. automatisiert versandte Email, die den Eingang der Bestellung best├Ątigt, ist keine Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.

  4. Unsere Angebote sind freibleibend. Wenn der Kunde unsere Leistungen beauftragt, unterbreitet er uns das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Kunde ist an sein Angebot f├╝r die Dauer von f├╝nf Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne k├Ânnen wir die Annahme oder Ablehnung des Angebotes erkl├Ąren. Die Annahme erfolgt durch Best├Ątigung des Vertragsschlusses in Textform durch uns oder Bereitstellung des Dienstes. Eine von uns ggf. automatisiert versandte Email, die den Eingang der Bestellung best├Ątigt, ist keine Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.

  5. Der Kunde hat bei seiner Registrierung wahrheitsgem├Ą├če und vollst├Ąndige Angaben zu machen. ├änderungen an den Angaben sind vom Kunden unverz├╝glich im Kundenbereich vorzunehmen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass Rechnungen, die aufgrund unterbliebener Aktualisierung der Daten nicht korrekt ausgestellt wurden, korrigiert werden.┬á

  6. Als Beschaffenheit von SalesPower gelten nur die Angaben als vereinbart, die wir bei Vertragsschluss gemacht haben. Davon abweichende ├Âffentliche ├äu├čerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.┬á

1. Bereitstellung von SalesPower

Wir stellen nach Abschluss des Vertrages SalesPower dem Kunden in angemessener Frist zur Nutzung ├╝ber das Internet nach den Bestimmungen dieses Vertrages zur Verf├╝gung. ├ťblicherweise ist dies der Fall, wenn wir den Kunden per Email ├╝ber die Einrichtung seines Kontos informiert haben.┬á

2. Nutzung von SalesPower

  1. Der Kunde erh├Ąlt an SalesPower einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht ├╝bertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschr├Ąnkte Rechte zur vertragsgem├Ą├čen Nutzung gem├Ą├č dem jeweils vereinbarten Umfang. Er darf im Rahmen der erworbenen Nutzungsm├Âglichkeit nur solchen Nutzern SalesPower zur Nutzung ├╝berlassen, die dem Kunden zugeh├Ârig sind (z.B. Angestellte, Organe). Eine ├ťberlassung der Nutzungsm├Âglichkeit an Dritte, auch verbundene Unternehmen im Sinne der ┬ž┬ž 15 ff. AktG, ist nicht gestattet, sofern es nicht mit uns vereinbart wurde.

  2. Der Kunde darf im Zusammenhang mit seiner Nutzung von SalesPower nicht den Eindruck erwecken, dass wir Anbieter von Produkten des Kunden sind oder Vertragspartner der Abnehmer der Produkte werden. Es darf ferner nicht den Eindruck erwecken, dass wir die Produkte des Kunden aufgrund seiner Nutzung von SalesPower in irgendeiner Art und Weise zum Erwerb empfehlen. 

  3. Der Kunde ist selbst daf├╝r verantwortlich, dass seine Nutzung von SalesPower in einer Art und Weise erfolgt, dass er die ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen einh├Ąlt. Sollte sich der Kunden an der Erf├╝llung dieser Pflicht aufgrund von Beschr├Ąnkungen von SalesPower nicht in der Lage sehen, hat er uns unverz├╝glich spezifiziert hier├╝ber zu informieren.┬á

  4. Jede Partei trifft ├╝bliche und angemessene Vorkehrungen, um Benutzerkennungen und Passw├Ârter der Nutzer vor einer Kenntnisnahme unbefugter Dritter zu sch├╝tzen. Die Parteien informieren sich wechselseitig, wenn sie den Verdacht haben sollten, dass Benutzerkennungen und/oder Passw├Ârter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein k├Ânnten. Die Nutzerkonten sind in diesem Fall unverz├╝glich durch die Partei, die dies entdeckt hat, durch ├änderung der Zugangsdaten abzusichern. Der Kunde wird Zugangsdaten ehemaliger Nutzer unverz├╝glich l├Âschen oder ├Ąndern.

  5. Der Kunde darf SalesPower nicht unter Verletzung der Rechte Dritter oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu f├╝hren k├Ânnte, dass uns eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden Anspr├╝chen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Pr├╝fung und Vertretung auf erstes Anfordern freihalten.┬á

  6. Verletzt der Kunde die Regelungen des Absatz 3, k├Ânnen wir im erforderlichen Umfang seinen Zugriff bzw. den seiner Nutzer auf SalesPower bzw. die entsprechenden Daten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nach unserem billigen Ermessen abgestellt oder gemindert werden kann. Sofern es uns zumutbar ist, werden wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist ├╝ber die Verletzung des Absatz 3 informieren und zur Beseitigung der Verletzung aufzufordern. Die Aufforderung bzw. die Information ├╝ber eine erfolgte Ma├čnahme erfolgt per Email an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse. Statt der Sperrung kann auch eine L├Âschung von Daten erfolgen, wenn wir hierzu verpflichtet, eine Sperrung zum Abstellen der Verletzung nicht ausreichend und der mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag nicht verletzt werden sollte.┬á

  7. Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die Regelungen des Absatz 3, so k├Ânnen wir den Vertrag ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist au├čerordentlich k├╝ndigen. Zu einer au├čerordentlichen K├╝ndigung sind wir auch dann berechtig, wenn ein einmaliger Versto├č gegen Absatz 3 so schwerwiegend war, dass uns eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kunden nicht zugemutet werden kann.

3. Einstellen von Produkten

  1. Beim Anlegen eines Produktes ist der Kunde daf├╝r verantwortlich, die Angaben zu machen, die f├╝r einen rechtskonformen Verkauf des Produktes erforderlich sind. Die hierf├╝r von uns vorgeschlagenen Produktarten sind eine unverbindliche Empfehlung, die nicht abschlie├čend sein kann. Sofern der Kunde sich nicht sicher ist, ob eine von uns angebotene Produktart zutreffend ist, hat er rechtlichen Rat einzuholen und uns ggf. um Erg├Ąnzung zu bitten.

  2. Die Auswahl der Produktart hat aktuell Auswirkungen auf den von uns vorgeschlagenen Umsatzsteuersatz f├╝r Transaktionen und Rechnungserstellung. Es handelt sich um einen unverbindlichen Vorschlag, den der Kunde eigenst├Ąndig ├╝berpr├╝fen muss. Sofern wir einen falschen Umsatzsteuersatz angeben sollten, hat der Kunde uns hier├╝ber zu informieren, bevor er das Produkt in SalesPower einstellt.┬á

  3. Sollte der Kunde der Auffassung sein, dass ein Produkt nicht rechtskonform eingestellt werden kann, hat er uns hier├╝ber zu informieren.

4. Verfügbarkeit von SalesPower 

  1. Wir schulden eine Verf├╝gbarkeit von SalesPower am ├ťbergabepunkt (Schnittstelle zum Internet in dem Rechenzentrum, in dem SalesPower von uns betrieben wird) von 99 % je Vertragsmonat.┬á

  2. Unter Verf├╝gbarkeit verstehen die Parteien die M├Âglichkeit der vertragsgem├Ą├čen Nutzung von SalesPower am ├ťbergabepunkt.

  3. SalesPower ist auch verfügbar bei 

    1. geplanter Nichtverf├╝gbarkeit Montag bis Freitag zwischen 20 und 6 Uhr sowie an Wochenenden und bundeseinheitlichen Feiertagen, sofern wir diese mindestens mit einer Frist von einer Woche ank├╝ndigen;

    2. bei Nichtverf├╝gbarkeit zur Behebung von Fehlern, die einem sicheren Betrieb von SalesPower nach den Vorgaben der DSGVO entgegenstehen oder sonst die IT-Sicherheit mehr als unwesentlich gef├Ąhrden, sofern wir diese mit einer Frist von mindestens Zahl Stunden ank├╝ndigen und die Nichtverf├╝gbarkeit eine Dauer von 12 Stunden nicht ├╝bersteigt.

  4. Die Information des Kunden nach Absatz 3 erfolgt per Email an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse. 

5. Kundensupport

Wir stellen f├╝r den Kundensupport ein Ticketsystem zur Verf├╝gung, das ├╝ber die auf unserer Webseite angegebenen Zugangswege erreichbar ist. Kundenanfragen werden im Regelfall innerhalb von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz bearbeitet.

6. Anpassung der beauftragten Leistungen durch den Kunden 

  1. Der Kunde kann den mit ihm abgeschlossenen Vertrag jederzeit um zus├Ątzliche, von uns ihm angebotene kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Vertrag wird insoweit f├╝r die jeweils laufende Festlaufzeit erweitert und das f├╝r die zus├Ątzlichen Leistungen anfallende Entgelt zeitanteilig abgerechnet.┬á

  2. Eine Reduktion der von einem Kunden erworbenen Leistungen ist nur m├Âglich, soweit wir diese Leistungen jeweils einzeln zum Erwerb anbieten (z.B. User Lizenzen, Zusatzmodule). Sie kann als Teilk├╝ndigung entsprechend den Regelungen zur K├╝ndigung des Vertrages erfolgen.┬á

7. Datensicherung und Wiederherstellung von Daten

  1. Wir erstellen kalendert├Ąglich zwischen 02:00 Uhr und 04:00 Uhr Sicherungskopien der in SalesPower gespeicherten Daten. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die f├╝r einen Wochentag gesicherten Daten mit der f├╝r den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung ├╝berschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine w├Âchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen ├╝berschrieben werden.┬á

  2. Sofern wir einen Datenverlust feststellen sollten, stellen wir die verlorenen Daten aus der Datensicherung auf den Zeitpunkt der Datensicherung wieder her. Wir informieren die betroffenen Kunden über den Verlust und den Zeitpunkt, auf den die Daten wiederhergestellt wurden, per Email an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse. Der Kunde informiert uns unverzüglich per E-Mail an support@salespower.io, sofern er einen Datenverlust feststellen sollte, den er nicht zu vertreten hat. 

  3. Wenn der Kunde einen Verlust von Daten feststellen sollte, den nicht wir zu vertreten haben, bieten wir ihm auf seinen Wunsch eine kostenpflichtige Wiederherstellung von Daten auf Grundlage einer Zusatzvereinbarung an. 

8. SalesPower-Zahlungskonto, Drittdienste

  1. Voraussetzung f├╝r die Nutzung des SalesPower-Zahlungskontos und die mit diesem verbundenen Zahlungsmethoden ist die Er├Âffnung eines entsprechenden Kontos bei dem von uns angebotenen Kooperationspartner. Die Identit├Ąt des Kooperationspartners wird im Rahmen der Er├Âffnung des SalesPower-Zahlungskontos angegeben.┬á

  2. Um die Leistungen des Kooperationspartner in Anspruch nehmen zu k├Ânnen, hat der Kunde einen entsprechenden Vertrag mit diesem zu den bei Abschluss des Vertrages angegebenen Bedingungen des Kooperationspartners abzuschlie├čen. Vertragspartner des Kunden ist insoweit alleine der angegebene Kooperationspartner. Die Vertragsbeziehung des Kunden mit dem Kooperationspartner ist unabh├Ąngig von der Vertragsbeziehung mit uns und wird durch eine K├╝ndigung des mit uns bestehenden Vertrages nicht ber├╝hrt.┬á

  3. Der Kooperationspartner ist nicht verpflichtet, den Antrag eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages anzunehmen, sondern kann diesen ohne Angabe von Gr├╝nden zur├╝ckweisen. Er kann ferner einen abgeschlossenen Vertrag losgel├Âst von dem zwischen dem Kunden und uns bestehenden Vertrag k├╝ndigen.

  4. Die f├╝r die Er├Âffnung des SalesPower-Zahlungskontos erforderlichen Angaben sind vom Kunden wahrheitsgem├Ą├č und vollst├Ąndig zu machen. Dies gilt insbesondere soweit die Erf├╝llung dieser Pflicht erforderlich ist, um den Vorgaben des Geldw├Ąschegesetzes oder des Kreditwesengesetzes zu gen├╝gen. Ferner hat der Kunde allen weiteren aus dem Vertrag mit dem Kooperationspartner folgenden Pflichten zu gen├╝gen, andernfalls kann die Nutzung des SalesPower-Zahlungskontos eingeschr├Ąnkt oder unm├Âglich sein. Ferner kann in diesem Fall unser Kooperationspartner das Recht haben, einen abgeschlossenen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu k├╝ndigen.┬á

  5. Der Funktionsumfang des SalesPower-Zahlungskontos richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns sowie zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Wir sind nicht verpflichtet, alle Funktionen, die der Kooperationspartner dem Kunden grunds├Ątzlich anbietet auch f├╝r das SalesPower-Zahlungskonto anzubieten. Gegebenenfalls ist es f├╝r die Nutzung von Leistungen des Kooperationspartner f├╝r den Kunden erforderlich weitere Angaben zu machen oder Nachweise zu erbringen, als bei der initialen Beauftragung erbracht.┬á

  6. Sollte unser Kooperationspartner den Vertrag mit dem Kunden k├╝ndigen, berechtigt dies den Kunden zur fristlosen K├╝ndigung des mit uns bestehenden Vertrages nur, wenn wir die K├╝ndigung durch den Kooperationspartner zu vertreten haben.

  7. Sofern wir dem Kunden im Rahmen der Nutzung von SalesPower die Nutzung weiterer Drittdienste erm├Âglichen sollten, bedingt dies ggf. die Er├Âffnung eines entsprechenden Kontos durch den Kunden beim jeweiligen Anbieter, f├╝r das die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters gelten. Insoweit gelten die vorstehenden Abs├Ątze entsprechend.┬á

9. Besondere Regelungen f├╝r Gratis- und kostenlose Testversionen

  1. Soweit wir dem Kunden eine Gratis- oder kostenlose Testversion von SalesPower zur Verf├╝gung stellen, gelten die nachfolgenden Abs├Ątze, die im Fall von Widerspr├╝chen den weiteren Regelungen dieser Gesch├Ąftsbedingungen vorgehen.

  2. Gratis- oder kostenlose Testversionen werden dem Kunden wie sie stehen und liegen zu Testzwecken ├╝berlassen. Wir schulden f├╝r diese nicht, dass diese einen bestimmten Funktionsumfang umfassen und die von uns geschuldeten Leistungen ein w├Ąhrend der Dauer der Nutzung stets und fehlerfrei zur Verf├╝gung stehen. Wir schulden allein ein Bem├╝hen, die Gratis- oder kostenlose Testversionen mit derselben Sorgfalt zu betreiben, wie unsere kostenpflichtigen Angebote. Da wir f├╝r diese vom Kunden jedoch nicht bezahlt werden, k├Ânnen wir keine weitergehenden Verpflichtungen eingehen.┬á

  3. Jede Partei ist jederzeit berechtigt, einen entsprechenden Vertrag zu k├╝ndigen, sofern nicht mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

  4. Gratis- oder kostenlose Testversionen d├╝rfen nur f├╝r solche Zwecke genutzt werden, bei denen M├Ąngel der Leistung, das Ausbleiben unserer Leistung sowie der Verlust von Daten keinen Schaden f├╝r den Kunden oder Dritte mit sich bringt.┬á

  5. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages ist f├╝r Gratis- oder kostenlose Testversionen nicht m├Âglich. Sofern der Kunde einen solchen mit uns abgeschlossen haben sollte, findet er auf Gratis- oder kostenlose Testversionen keine Anwendung.

10. Entgelte und Abrechnung, Änderung vereinbarter Entgelten

  1. Wir rechnen ├╝ber die mit dem Kunden bei Abschluss eines Vertrages vereinbarten festen Entgelte f├╝r die vereinbarte Vertragslaufzeit vortr├Ąglich ab. Die ggf. dem Kunden f├╝r l├Ąngerfristige Vertr├Ąge gew├Ąhrten Sonderpreise sind Gegenleistung f├╝r die l├Ąngere Vertragslaufzeit, die der Kunde mit uns eingeht. ├ťber nutzungsabh├Ąngige Entgelte rechnen wir monatlich nachtr├Ąglich ab.

  2. Alle von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro.

  3. Sofern der Kunde eine Kreditkarte als Zahlungsmittel hinterlegt hat, steht er dafür ein, dass diese auf den Vertragspartner lautet und für den Einzug der uns zustehenden Entgelte genutzt werden darf. Der Kunde hat die hinterlegte Kreditkarte rechtzeitig vor dem Ablauf ihrer Gültigkeit zu aktualisieren. 

  4. Kunden, f├╝r die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung gestellt wird, haben in ihrem Kundenprofil ihre Umsatzsteuer-ID zu hinterlegen, andernfalls sind wir berechtigt, deutsche Umsatzsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf nachtr├Ągliche Korrektur entsprechender Rechnungen.┬á

  5. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zun├Ąchst auf dessen ├Ąltere Schulden anzurechnen. Sofern uns bereits Anspr├╝che auf Erstattung von Kosten oder auf Zinsen zustehen, sind wir berechtigt, die Zahlung zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wir werden den Kunden ├╝ber eine von seinen Angaben abweichende Verrechnung informieren.

  6. Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, einmalig je entsprechende Rechnung eine Verzugspauschale nach ┬ž 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die M├Âglichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugssch├Ąden bleibt unbenommen.

  7. Rechnungen k├Ânnen in digitaler Form ausgestellt und per Email versandt oder auf unserer Webseite im Kundenbereich zur Verf├╝gung gestellt werden.

11. Laufzeit und K├╝ndigung

  1. Der Vertrag wird f├╝r die vom Kunden bei Aufgabe seiner Bestellung gew├Ąhlte Vertragslauf fest abgeschlossen. Er kann vor Ablauf der Festlaufzeit nur aus wichtigem Grund gek├╝ndigt werden. Im ├ťbrigen ist eine K├╝ndigung jeweils bis 30 Tage vor Ablauf des letzten Tages der vereinbarten Vertragslaufzeit m├Âglich. Erfolgt keine K├╝ndigung, verl├Ąngert sich die Festlaufzeit jeweils um den bei Vertragsschluss vereinbarten Zeitraum.

  2. Das Recht zur K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gr├╝nde, wenn sie f├╝r die andere Partei vorliegen:

    1. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist unter Hinweis auf das K├╝ndigungsrecht nicht beseitigt wird. Mahnung und Fristsetzung sind bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich;

    2. die Ablehnung der Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;

    3. die Er├Âffnung der Liquidation;

  3. Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen, wenn die Voraussetzungen des ┬ž 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegen.┬á

  4. Eine K├╝ndigung gem├Ą├č ┬ž 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgew├Ąhrung der vertragsgem├Ą├čen Nutzung von SalesPower ist erst zul├Ąssig, wenn uns eine angemessene Gelegenheit zur M├Ąngelbeseitigung gew├Ąhrt wurde und diese fehlgeschlagen ist.

  5. K├╝ndigungen k├Ânnen im Kundenbereich erfolgen.┬á

12. Folgen der Beendigung des Vertrages

Rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages hat der Kunde die in SalesPower gespeicherten Daten zu exportieren. Mit Ablauf des Vertrages stehen diese dem Kunden nicht mehr zur Verf├╝gung und werden gel├Âscht. Soweit es sich bei den Daten um personenbezogene Daten handelt, hat der Kunde die ihm aus dem gesondert abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag zustehenden Rechte ebenfalls rechtzeitig, mindestens 1 Tag vor Vertragsende auszu├╝ben. Ein Export der Daten ist dem Kunden jederzeit m├Âglich, eine Mitwirkung unsererseits ist hierf├╝r nicht erforderlich. Im ├ťbrigen erfolgt mit Vertragsende eine automatisierte L├Âschung der Daten des Kunden. Die L├Âschung erfolgt so, dass eine Wiederherstellung der Daten nicht mehr m├Âglich ist.┬á

13. Zuk├╝nftige Entwicklung von SalesPower

  1. Mit SalesPower erwirbt der Kunde kein statisches Produkt. Wir haben vielmehr die Absicht, SalesPower weiter zu entwickeln, um neue Funktionen und Angebote anbieten zu k├Ânnen, die SalesPower attraktiver und sicherer machen. Der Leistungsumfang von SalesPower unterliegt daher einem Wandel. Sofern es zu ├änderungen kommen sollte, mit denen vorhandene, wesentliche Funktionen entfallen oder erheblich eingeschr├Ąnkt werden sollten, informieren wir den Kunden hier├╝ber in angemessener Frist an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse.┬á

  2. Sofern ├änderungen an SalesPower f├╝r den Kunden unzumutbar sein sollten, steht ihm ein Sonderk├╝ndigungsrecht, dass mit einer Frist von zwei Wochen ausge├╝bt werden muss. Fristbeginn ist der Tag, an dem der Kunde von der ├änderung Kenntnis erlangt hat. Dieses K├╝ndigungsrecht besteht nicht f├╝r die ├änderung und den Entfall von Funktionen, die wir im Rahmen eines Beta-Tests dem Kunden zur Verf├╝gung gestellt haben. F├╝r diese behalten wir uns jederzeit vor, sie nicht oder nur in ge├Ąnderter Form weiter anzubieten.┬á

  3. Wir freuen uns ├╝ber jeden Verbesserungsvorschlag eines Kunden. Der guten Ordnung halber m├╝ssen wir aber festhalten, dass der Kunde uns an seinem Vorschlag kostenfrei alle Rechte ├╝bertr├Ągt, die zu dessen eventueller Umsetzung und beliebigen Verwertung erforderlich sind. Auf gut Deutsch: Jeder Vorschlag ist willkommen, aber wir leisten hierf├╝r keine Gegenleistung.

14. Nichterfüllung uns obliegender Hauptleistungspflichten 

  1. Sofern wir mit der erstmaligen Bereitstellung von SalesPower in Verzug kommen sollten, ist der Kunde zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, d.h. wir innerhalb der Nachfrist nicht die vereinbarte Funktionalit├Ąt von SalesPower erstmalig zur Verf├╝gung gestellt haben sollten.

  2. Kommen wir nach betriebsf├Ąhiger Bereitstellung von SalesPower den uns obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach oder ist die geschuldete Verf├╝gbarkeit von SalesPower f├╝r einen Vertragsmonat unterschritten, so verringert sich die vereinbarte Nutzungspauschale anteilig f├╝r die Zeit, in der SalesPower dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verf├╝gung stand.

  3. Wir haben darzulegen, dass wir den Grund f├╝r die versp├Ątete Bereitstellung oder die Unterschreitung der geschuldeten Verf├╝gbarkeit nicht zu vertreten haben. Hat der Kunde die fehlende Verf├╝gbarkeit von SalesPower uns nicht angezeigt, so hat er auf unser Bestreiten zu beweisen, dass wir anderweitig Kenntnis von der fehlenden Verf├╝gbarkeit erlangt haben.

15. M├Ąngelanspr├╝che

  1. Dem Kunden stehen bei M├Ąngeln der Leistung die gesetzlichen Rechte zu, wobei wir entscheiden, ob wir den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben.┬á

  2. Unsere verschuldensunabh├Ąngige Haftung auf Schadensersatz (┬ž 536a BGB) f├╝r bei Vertragsschluss vorhandene M├Ąngel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine von uns zugesicherte Eigenschaft (Garantie, ┬ž 276 Abs. 1 BGB) handelt.

  3. F├╝r M├Ąngelanspr├╝che ist eine Verj├Ąhrungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che wegen der Verletzung von M├Ąngelanspr├╝chen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.

  4. Sofern der Kunde das Vorliegen eines Mangels r├╝gt und sich in Folge unserer hieraus resultierenden T├Ątigkeit ergibt, dass kein Mangel unserer Leistung vorliegt, hat der Kunden unseren hierf├╝r angefallenen Aufwand, nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung mit angemessenen Stundens├Ątzen zu verg├╝ten. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Nichtvorliegen des Mangels f├╝r den Kunden bei Anwendung der ihm zuzumuten Sorgfalt und Kenntnisse nicht erkennbar war.

  5. F├╝r Funktionen, Dienste, Software oder andere Angebote, die von uns ausdr├╝cklich als Beta-Version zur Verf├╝gung gestellt werden, sind jegliche M├Ąngelanspr├╝che ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz vorzuwerfen ist. Wesen solcher Beta-Versionen ist es gerade, dass sie unfertig sind und M├Ąngel aufweisen k├Ânnen. Solche M├Ąngel k├Ânnen z.B. den Verlust von Daten oder der Funktionsunf├Ąhigkeit von SalesPower zur Folge haben. Der Kunde sollte Beta-Versionen daher nur einsetzen, wenn der Eintritt solcher M├Ąngel f├╝r ihn kein Nachteil bedeutet, insbesondere keine Sch├Ąden mit sich bringen kann, f├╝r die er uns oder Dritte einstandspflichtig machen m├Âchte.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, M├Ąngel an Vertragsleistungen, insbesondere M├Ąngel von SalesPower, uns unverz├╝glich anzuzeigen. Soweit wir infolge der Unterlassung oder Versp├Ątung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Kunde nicht berechtigt, f├╝r den entsprechenden Zeitraum die vereinbarte Verg├╝tung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist au├čerordentlich zu k├╝ndigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

16. Schutzrechtsverletzung

  1. Wir gewa╠łhrleistet, dass durch die vertragsgem├Ą├če Nutzung von SalesPower Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

  2. Sollte dies gleichwohl der Fall sein, werden wir nach unserer Wahl auf unsere Kosten die erforderlichen Rechte erwerben oder SalesPower auf eigene Kosten so ab├Ąndern, dass unter Einhaltung der dem Kunden geschuldeten Leistungen keine Rechte Dritte mehr verletzt werden.

17. Haftung

  1. Die Haftung f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit ist unbeschr├Ąnkt.┬á

  2. Bei einfach fahrl├Ąssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der H├Âhe nach beschr├Ąnkt auf vorhersehbare und vertragstypische Sch├Ąden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelm├Ą├čig vertrauen darf. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Anspr├╝che nach diesem Absatz betr├Ągt ein Jahr.

  3. Absatz 2 gilt nicht f├╝r Anspr├╝che aus der Verletzung des K├Ârpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei ├ťbernahme einer Garantie, bei Haftung f├╝r anf├Ąngliches Unverm├Âgen oder zu vertretender Unm├Âglichkeit sowie f├╝r Anspr├╝che nach dem Produkthaftungsgesetz.

  4. Im ├ťbrigen ist die Haftung ÔÇö gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇö ausgeschlossen.

18. Geheimhaltung

  1. Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung der vom Kunden in SalesPower gespeicherten Daten. Diese werden von uns nur f├╝r die Zwecke der Erf├╝llung des Vertrages mit dem Kunden verarbeitet und an Dritten nur insoweit offenbart, wie es zur Erf├╝llung des Vertrages nach unserem billigen Ermessen erforderlich ist.

  2. Nicht der Geheimhaltung unterliegen Daten, welche (i) zum Zeitpunkt der ├ťbermittlung allgemein bekannt waren oder danach ÔÇô ohne unser Verschulden ÔÇô allgemein bekannt werden, (ii) uns bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtm├Ą├čig bekannt waren, (iii) uns nach dem Zeitpunkt der ├ťbermittlung vonseiten Dritter rechtm├Ą├čig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits nach unserer Kenntnis zur Geheimhaltung gegen├╝ber dem Kunden verpflichtet ist, (iv) von uns selbstst├Ąndig entwickelt worden sind, ohne dass wir hierf├╝r vertrauliche Informationen des Kunden genutzt haben, (v) uns bekannt werden durch eine zul├Ąssige Analyse ├Âffentlich erh├Ąltlicher Dienstleistungen oder Produkte des Kunden oder (vi) aufgrund zwingender gesetzlicher, beh├Ârdlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden m├╝ssen.┬á

  3. Diese Geheimhaltungsvereinbarung wird von einer Beendigung des Vertrages nicht ber├╝hrt.

19. Datenschutz

  1. F├╝r die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden mittels SalesPower gilt der gesondert mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO.

  2. Im ├ťbrigen verpflichten wir uns, personenbezogene Daten, die der Kunde uns zur Vertragserf├╝llung ├╝berl├Ąsst und nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind, nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.

20. Aufrechnung und Abtretung

  1. Eine Vertragspartei ist zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskr├Ąftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

  2. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder des Vertrags insgesamt auf einen Dritten ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zul├Ąssig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

21. H├Âhere Gewalt

  1. Jede Partei wird von ihrer Leistungspflicht tempor├Ąr befreit, solange sie an der Erbringung der Leistung aus h├Âherer Gewalt gehindert ist. Das gilt auch f├╝r den Fall, dass die Partei sich bereits im Verzug befindet.

  2. H├Âhere Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des ┬ž 206 BGB sowie ein sonst ungew├Âhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere f├╝r Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung beruht.

  3. Die Partei, die sich auf das Vorliegen h├Âherer Gewalt beruft, hat

    • die andere Partei unverz├╝glich in Textform ├╝ber die Tatsache und die Gr├╝nde hierf├╝r zu informieren;

    • mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch├Ąftsmanns die Ma├čnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die vollst├Ąndige Erf├╝llung ihrer Verpflichtungen m├Âglichst unverz├╝glich wieder aufnehmen zu k├Ânnen;

    • angemessene Anstrengungen zu unternehmen, die negativen Auswirkungen auf die Erf├╝llung dieses Vertrages m├Âglichst zu minimieren;

22. Export- und Importvorschriften

  1. Der Kunde wurde dar├╝ber informiert, dass das Recht zur Nutzung von SalesPower Leistungen umfassen kann, f├╝r die nach den jeweils geltenden Gesetzen Export- und Importbeschr├Ąnkungen sowie Sanktionen oder Embargos bestehen k├Ânnen. Dies gilt insbesondere f├╝r Verschl├╝sselungstechnologie und kryptografische Software. Es k├Ânnen daher im Einzelfall Genehmigungspflichten bestehen bzw. k├Ânnen die Nutzung von SalesPower oder damit verbundener Technologien Beschr├Ąnkungen unterliegen.

  2. Der Kunde wird aus diesem Grund die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland, der Europ├Ąischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen insoweit einschl├Ągigen Vorschriften einhalten und die Einhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ├╝berwachen. Sofern die Leistungen von SalesPower nach den Export- und Importkontrollvorschriften vom Kunden, einem seiner Nutzer oder einem Dritten, den nach den Bestimmungen dieses Vertrages Leistungen ├╝berlassen werden d├╝rfen, nicht genutzt werden d├╝rfen, hat der Kunde dies zu unterlassen bzw. unterbinden. Ebenso darf der Kunde unter Versto├č gegen die Export- und Importkontrollvorschriften sonst keinem Dritten Zugang zu den Leistungen von SalesPower gew├Ąhren. Er hat uns ├╝ber jeden Versto├č hiergegen unverz├╝glich zu informieren und uns insoweit von allen Sch├Ąden und Anspr├╝chen Dritter inklusive der angemessenen Kosten der rechtlichen Pr├╝fung und Verteidigung auf erstes Anfordern freizuhalten.

  3. Unsere Erf├╝llung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass ihr keine nationalen oder internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

23. Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag enth├Ąlt alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und fr├╝here Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.┬á

  2. ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieses Vertrages bed├╝rfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch f├╝r jeden Verzicht auf das Formerfordernis.

  3. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in sp├Ąteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, unwidersprochen hingewiesen wurde.

  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. 

  5. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

  6. Alleiniger Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsst├Ąnde in Anspruch zu nehmen.┬á